Die Lander wollen dies Verbot fur Online-Casinos und Online-Poker annullieren. Sie haben einander auf einen frischen Glucksspiel-Staatsvertrag geeinigt. Fur Christian Rath ist natürlich dies der logische Endpunkt einer gescheiterten Regulierung.
Seit rund 15 Jahren versucht Schweiz den Glucksspiel-Sektor rechtssicher zu regulieren. Immerzu neue Anlaufe scheitern an der Justiz und an der Uneinigkeit der Bundeslander. Nun steht letztendlich ein
Durchbruch bevor, die Bedeutung deutlicher wird, wenn man die bisherige Geschichte dieser Glucksspielregulierung nachverfolgt.
Staatsvertrag als Reaktion uff (berlinerisch) BVerfG-Urteil
Am Anfang ging es nur mit der absicht, Sportwetten. 2006 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Urteil vom 28. 3. 2006, 1 BvR 1054/01), dass das Staatsmonopol uff (berlinerisch) Sportwetten nur über rechtfertigen ist, wenn es ausdrucklich seinem Ziel der Suchtpravention dient. Die bloBe Erzielung hoherer Staatseinnahmen konne kein Monopol rechtfertigen, auch in keiner weise die Verwendung der Gelder fur gemeinnutzige Zwecke.
2008 beschlossen die Lander erstmals einen Glucksspiel-Staatsvertrag (GluStV). Das staatliche Monopol fur Sportwetten des weiteren Lotterien wurde hier ausdrucklich in welchen Dienst der Suchtpravention gestellt. Zudem behielt der Staatsvertrag dieses Verbot der Veranstaltung und Vermittlung offentlichen Glucksspiels im Datenautobahn (umgangssprachlich) sowie der Werbung fur offentliches Glucksspiel im Internet des weiteren im Fernsehen.
1. anderungs-Staatsvertrag als Reaktion uff (berlinerisch) EuGH-Urteil
Das BVerfG hielt den GluStV 2009 fur verfassungskonform (Beschluss vom 20. 3. 2009, 1 BvR 2410/08). Allerdings sah der Europaische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 8. 9. 2010, C-316/07, u. a, StoB) 2010 in der konkreten Ausgestaltung des Monopols eine Verletzung der EU-Dienstleistungsfreiheit. Dieser EuGH lehnte die Regulierung der Glucksspielbranche zwar nicht generell ab, beanstandete doch zum einen die Werbung der Monopol-Anbieter. Diese sei zu sehr auf dies Anlocken von Spielern ausgerichtet und konterkariere damit das Sinn der Suchtpravention. AuBerdem fehle der deutschen Glucksspielpolitik die Koharenz. Wer das glücksspiele automaten kostenlos https://online-glucksspiel.net qua seinem relativ hohen Suchtpotenzial liberalisiere, konne nicht gleichzeitig ein Staatsmonopol fur geringer gefahrliche Sportwetten aufrechterhalten, so der EuGH.
2011 wurde deshalb jener erste anderungs-Staatsvertrag zum Gluckspiel-Staatsvertrag (1. GluandStV) beschlossen. Er sah fur eine Experimentierphase von sieben Jahren die Vergabe von 20 Konzessionen fur private Sportwettenanbieter vor. Diese sollten wie 5 Prozent dieser Einnahmen als Spieleinsatzsteuer an den Staat abfuhren. Fur Lotterien sollte das Staatsmonopol jedoch bestehen weilen. Online Casinos des weiteren Online-Poker sollten verboten bleiben. Fur Automatenspiele sollten kunftig auch strengere Regeln sind gueltig. Unter anderem sollten Spielhallen einen bestimmten Mindestabstand zur nachsten Spielhalle einhalten.
Jener 1. GluandStV ist allerdings nur von 15 Bundeslandern beschlossen. Schleswig-Holsteins CDU/FDP-Koalition scherte aus und beschloss ein abweichendes Landesgesetz, ohne zahlenmaBige Beschrankungen fur Sportwetten-Lizenzen. Ebenso Online-Casinos wurden erlaubt. Erst 2013 getreu dem Regierungswechsel über einer SPD-Grun-SSW-Koalition prachtbau sich Schleswig-Holstein wieder den anderen Landern an. Die zwischenzeitlich vergebenen Lizenzen fur 12 Online-Casinos gelten aber fort.
Das Scheitern des 1. anderungs-Staatsvertrags
Die Vergabe der bundesweit 20 Lizenzen fur Sportwettenanbieter durch das zustandige Land Hessen endete vom Fiasko. Im Wonnemonat 2015 stoppte das Verwaltungsgericht Wiesbaden (Beschluss vom 13. 8. 2015, 5 Leiter 1453/14. WI) herauf Klage eines Bewerbers, der leer ausgehen sollte, das Operation. Es sei über intransparent, die Richter konnten nicht prufen, nach welchen Kriterien letztlich Konzessionen überprüfen werden. Im Oktober 2015 bestatigte jener Verwaltungsgerichtshof Kassel allen Verfahrensstopp (Beschluss vom 16. 10. 2015, 8 B 1028/15). Er bemangelte zusatzlich die mangelnde demokratische Legitimation des Gremiums („Gluckspielkollegium“), das unter Beteiligung aller Lander die hessischen Verwaltungsakte vorbereitete und vorgab.
Dieser 1. GluandStV wurde dann endgultig zahnlos, als der EuGH im Februar 2016 (Urteil vom 4. 2. 2016, C- 336/14, Ince) die Sanktionierung auslandischer Wettanbieter verbot – solange es in Europa kein legitimes und funktionierendes Konzessionsvergabeverfahren vorhanden ist.
Dasjenige Scheitern des 2. anderungs-Staatsvertrags
Die Reaktion jener Lander: Im Marz 2017 beschlossen die Ministerprasidenten den 2. Glucksspiel-anderungsstaatsvertrag (2. GluandStv). Als wesentliche anderung sollte es niemals zahlenmaBige Beschrankung jener Sportwetten-Konzessionen mehr geben. Alle 35 Versorger, die noch vom Verfahren waren, sollten nun eine Genehmigung erhalten.
Doch darüber hinaus dieser Regulierungsversuch ging schief. Denn dieses Staatsvertrag muss bis heute in 16 Landesgesetze umgesetzt werden. Dasjenige heiBt, 16 Landesparlamente mussten zustimmen. Nichtsdestoweniger die Landtage von seiten zunachst Schleswig-Holstein ferner dann auch Nordrhein-Westfalen verweigerten sich, bevor allem auf Druck der FDP. Die beiden Landtage monierten, dass nur Sportwettenanbieter, nicht aber Online-Casinos legalisiert werden sollten. Ende 2017 war klar, dass dieser 2. GluandStV gescheitert war.
Der Wildwuchs greift um gegenseitig
Seit dem zeitpunkt verhandeln die Lander wieder. Denn die mangelnde Regulierung fuhrte zu weitgehendem Wildwuchs. Der so genannte Illegale Markt zusammen inzwischen einen Marktanteil von 20 % am gesamten
Gluckspielmarkt in Deutschland (das sind 2, 6 Mrd. Euro von annähernd 14 Mrd. Euro, so der Jahresreport 2018 der Gluckspielaufsichtsbehorden der Lander). Im rahmen (von) Sportwetten haben die auslandischen Anbieter sogar einen Marktanteil vonseiten uber 99 %. Die staatlichen Anbieter Oddset und Toto spielen wegen ihrer schlechteren Quoten fast gar keine Walze mehr. Online-Casinos sind das zweite umsatzstarke Online-Angebot.
Die Folgen sind nicht nur vom Internet sichtbar. Wettburos, die Angebote auslandischer Unternehmen vermitteln, konnen nicht geschlossen sein. Sportvereine werben herauf Trikots und vom Stadion fur Wettfirmen ohne deutsche Konzession. Selten wirkte dieser Staat so machtlos und fast wohl lacherlich.
Strategischer Vorrang der Liberalisierer
Die liberalisierungsfreudlichen Bundeslander, zu denen neben Schleswig-Holstein ferner Nordrhein-Westfalen inzwischen ebenso das schwarz-grune Hessen zahlt, sitzen im rahmen (von) den Verhandlungen mit der absicht einen neuen Glucksspiel-Staatsvertrag am langeren Hebel. Denn wegen des EuGH-Urteils von 2016 (s. o. klammer zu konnen Anbieter ohne Konzession nicht sanktioniert werden, solange dieses kein funktionierendes Konzessionsverfahren gibt – was einzelne Lander jedoch verhindern konnen.
Gleichzeitig drohen die liberalisierungsfreundlichen Lander, dass sie nach Auslaufen dieses 1. GluandStA Zentrum 2021, selbststandige Landesgesetze beschlieBen werden des weiteren nach dem zeitweiligen Beispiel
Schleswig-Holsteins eigene Konzessionen vergeben konnten. Diese wurden dann zwar nur fur dasjenige jeweilige Landesgebiet gelten, aber was heiBt das schon für internetbasierten Angeboten?
Und das wirkungsvollste Instrument der Regulierungsfreunde, dies finanzielle Blockieren dieser Zahlungen an illegale auslandische Anbieter, ist natürlich nicht nur technisch schwierig, sondern scheitert bisher auch an Bedenken von Datenschutzern, die eine umfassende Durchleuchtung aller Zahlungsstrome ablehnen.
Keine überraschung, dass dieses bei einem Sondertreffen der Chefs dieser Staatskanzleien vorige Sieben tage zum Durchbruch dieser liberalisierungsfreundlichen Position kam. Nach ersten Fakten soll der Glucksspiel Neuregulierungs-Staatsvertrag (GluNeuRStV) folgende zentrale Punkte einrechnen:
- Das staatliche Lotto-Monopol bleibt.
- Online-Casinos, Online-Poker ferner Online-Automatenspiele sollen zugelassen werden.
- Fur manche Glucksspiele darf kunftig ebenso im Internet Werbung gemacht werden.
- Bei Sportwetten werden neben Ergebniswetten kunftig auch Ereigniswetten (z. B. Zahl jener Elfmeter) zugelassen. Live-Wetten bleiben aber verboten.
- Die Liberalisierung soll anhand Regeln zum Spielerschutz flankiert werden. So soll es für glücksspiele automaten kostenlos im Internet ein monatliches Einzahlungslimit von 1000 Euro geben. Eine Sperrdatei bei von zentralen staatlichen Aufsichtsbehorde soll Spieler mit Selbst- oder Fremdsperre erfassen. Fur jedweden Spieler mussen Versorger ein Spielkonto einrichten. AuBerdem mussen Online-Veranstalter ein „automatisiertes System“ zur Fruherkennung von glucksspielsuchtgefahrdeten Spielern anwenden.
